Unsere Fragen an die Kandidat:innen und deren Antworten

Home

IPCC Bericht

Haben Sie den 6. IPCC Bericht (Summary for Policy Makers) gelesen?
Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC),oft als Weltklimarat bezeichnet, ist eine zwischenstaatliche Institution, deren Aufgabe es ist, für politische Entscheidungsträger:innen den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten.
EU-Politiker:innen sollten zumindest die Hauptaussagen dieses Berichts kennen.6. IPCC Bericht, Summary for Policy Makers
Deutsche Übersetzung der Hauptaussagen
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Ja. Den Bericht selbst habe ich (noch) nicht gelesen, aber ich bin mit den Kernaussagen vertraut und sehe die Notwendigkeit rascher Maßnahmen Ja, hab ich. Die Berichte des Weltklimarats sind super, weil sie sich auf Basis naturwissenschaftlicher Erkenntnisse mit den Ursachen, Auswirkungen und Risiken des Klimawandels beschäftigen. Keine Antwort Keine Antwort

Vom Hof auf den Tisch

Werden Sie sich im Rahmen des Green Deals für die Umsetzung der 'Vom Hof auf den Tisch' Strategie einsetzen?
'Vom Hof auf den Tisch'('Farm to Fork') ist ein Teil des European Green Deal. Das Ziel dieser Strategie ist, den Übergang der EU zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem zu beschleunigen.
Die Strategie legt eine Reihe konkreter Ziele fest, die bis 2030 erreicht werden sollen:
Pestizide: Verringerung des Einsatzes von und des Risikos durch chemische Pestizide und des Einsatzes von Pestiziden mit höherem Risiko um 50 %.
Nährstoffe: Verringerung der Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50 % und Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 %.
Antimikrobielle Resistenzen: Verringerung der Verwendung von für Nutztiere und für die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln wie Antibiotika um 50 %.
Ökologischer Landbau. Ökologischer Landbau auf mindestens 25 % der Anbauflächen
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
NEOS setzen sich im Rahmen des Green Deals für die Umsetzung der "Vom Hof auf den Tisch" Strategie ein, um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu fördern, die Umwelt zu schützen und gesunde Ernährung für alle zu gewährleisten.
 Die SPÖ hat sich sowohl für die Ziele als auch entsprechende Maßnahmen eingesetzt. Die „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie enthält ganz wichtige Zielsetzungen und Vorhaben, damit unser Ernährungs- und Lebensmittelsystem nachhaltiger wird. Mit einer ambitionierten Umsetzung und einer entsprechenden Umgestaltung des Fördersystems läge hier bereits großes Potenzial zur Ökologisierung von Ernährung und Landwirtschaft. Leider wurden die Vorhaben des Green Deal und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie in den letzten Jahren von konservativer Seite massiv bekämpft. Mit der Folge, dass etwa die Verordnung zur Reduzierung des Pestizid-Einsatzes wieder zurückgezogen wurde, Änderungen von Tierschutzvorschriften mit Ausnahme der Vorschriften zu Tiertransporten erst gar nicht vorgelegt wurden, und auch die Vorhaben bezüglich Kennzeichnung – zu Nährwerten, Ursprungsland, oder Nachhaltigkeit – weiter auf sich warten lassen. Das ist natürlich ärgerlich. Aber wir haben in der Vergangenheit bereits hart um jedes dieser Vorhaben und ihre ambitionierte Umsetzung gekämpft, und werden dies weiter beharrlich tun. Keine Antwort Keine Antwort

Klima-Sozialfonds

Soll der EU Social Climate Fund (ECF) auf mindestens 87 Mrd €  für die Zeit 2026-2032 angehoben werden?
Der Social Climate Fund (SCF) soll mit Einnahmen aus dem neu eingeführten Emissionshandel für Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden, im Straßenverkehr und weiteren Sektoren (ETS2) finanziert werden. Durch diesen Fonds werden den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt, um die am stärksten betroffenen gefährdeten Gruppen, wie Haushalte in Energiearmut oder Verkehrsarmut, direkt zu unterstützen.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Der Social Climate Fonds mobilisiert in der derzeitigen Ausgestaltung bereits 87 Mrd. €, wobei aus dem Fonds selbst 65 Mrd. € bereitgestellt werden und die restlichen Mittel von den europäischen Mitgliedsstaaten stammen. Die EU hat im Rahmen des Green Deals von 2019 bis 2024 eine Rekordzahl an Klimagesetzen verabschiedet und die Liberalen waren dabei eine wichtige politische Kraft. In den nächsten fünf Jahren müssen wir uns darauf konzentrieren, diese Gesetze praxisnah und möglichst unbürokratisch umzusetzen. Eine Aufstockung der Mittel aus dem Social Climate Fonds, bevor dieser wirksam wird, ist nicht notwendig. Ein starker sozialer Klimafonds ist erforderlich, um Bürger:innen beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen Klimapolitik muss auch sozial gerecht sein – deshalb muss es für diejenigen, die von einer CO2-Bepreisung besonders stark betroffen sind, weil sie zum Beispiel in einer Mietwohnung wohnen und ihr Heizsystem nicht auf klimafreundlich umstellen können, ein gerechter Ausgleich her. In Österreich haben wir deshalb den Klimabonus eingeführt, der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger:innen zurückverteilt. Keine Antwort Keine Antwort

Landwirtschaftliche Förderungen

Sollen in der Landwirtschaft nur noch Förderungen von umweltfreundlichen Praktiken mindestens aufkommensneutral erhöht werden?
Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft sind weitgehend unreguliert und müssen reduziert werden, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Schätzungen zufolge ist die Landwirtschaft für mehr als 80 % der menschengemachten Lachgas-Emissionen (N2O) und 70 % der menschengemachten Ammoniak-Emissionen (NH3) verantwortlich. Lachgas ist ein 300 Mal stärkeres Treibhausgas als CO2, Ammoniak ist ein Luftschadstoff, der im Boden auch in Lachgas umgewandelt werden kann. Diese Emissionen werden hauptsächlich durch die Ausbringung von anorganischem Stickstoffdünger und frischem, nichtkompostierten Viehmist verursacht. Dazu ist die Landwirtschaft für rund 40 % des anthropogenen Methan-Ausstoßes verantwortlich. Dieser wird hauptsächlich durch die Verdauungsprozesse von Wiederkäuern verursacht.
Konservierende Bodenbearbeitung ohne Tiefpflügen, Wassermanagement, Fruchtwechsel mit stickstoffbindenden Leguminosen, sorgfältiges Düngermanagement, Kompostieren von Viehmist, Präzisionslandwirtschaft usw. sind Minderungsfaktoren für Treibhausgasemissionen.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) kann einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise leisten, indem sie eine umweltfreundliche und klimaschonende Landwirtschaft fördert. Dies umfasst die Unterstützung von nachhaltigen Anbaumethoden, die Stärkung regionaler Lebensmittelproduktion und die transparente sowie leistungsbezogene Vergabe von Fördermitteln. Dabei ist eine ambitionierte, schrittweise Umstellung aber wichtig, um realistisch und praxisnah zu bleiben und die Landwirte nicht zu überfordern. Langfristig müssen wir den Kurs in der Agrarpolitik ändern, um den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden, ohne die Bedürfnisse der Landwirtschaft zu vernachlässigen. Die SPÖ setzt sich schon lange dafür ein, dass die bestehenden Agrarfördermittel nur mehr für umweltfreundliche Praktiken verteilt werden. Uns geht es um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wir treten für eine deutliche Veränderung in der Agrarpolitik und eine Umschichtung der Gelder ein. Vorrangig sollen diese für ökologischen und sozialen Mehrwert verwendet werden, das heißt die umwelt-, tier- und klimagerechte Bewirtschaftung sowie die Schaffung guter Arbeitsplätze im ländlichen Raum sollen belohnt werden. Statt einer Flächenförderung soll es eine Förderung der Arbeitsleistung geben. Der Schwerpunkt der Agrarförderungen insgesamt muss jedoch in der ökologischen Transformation liegen, also in der Förderung von umweltfreundlichen Bewirtschaftungspraktiken. Je mehr Mehrwert für die Umwelt, umso höher die Förderung. Keine Antwort Keine Antwort

Energieeffizienz Infrastruktur

Sollen bei Infrastrukturprojekten Energieeffizienzlösungen verpflichtend mitbetrachtet werden - auch für Projektvolumina deutlich unter 100 Millionen Euro?
Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie möchte den Grundsatz 'Energieeffizienz an erster Stelle' stärken. Dazu soll bei Investitionen in die Infrastruktur (Kraftwerke, Netze, Verkehr, ...) verpflichtend geprüft werden, ob es nicht wirtschaftlich günstiger ist, die Nachfrage durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren: Z.B. Finanzierung von kühlenden städtischen Grünanlagen statt Energieversorgung für Klimaanlagen.
Diese verpflichtende Prüfung ist derzeit aber nur für sehr hohe Investitionssummen ab 100 Mio. EUR vorgesehen.
Siehe Empfehlung des European Scientific Advisory Board on Climate Change.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission bis Oktober 2027 eine Bewertung der Schwellwerte ab 100 Millionen Euro vornimmt. Wir finden es immer gut, wenn politische Entscheidungen evidenzbasiert evaluiert werden und möchten dieser Evaluierung nicht vorgreifen. Wir müssen unsere Städte, Gebäude und die Infrastruktur an die Veränderungen durch den Klimawandel anpassen. Und zwar durch die Förderung der Energieeffizienz und der Verwendung nachhaltiger Materialien Es ist klar für uns, dass wir in allen Bereichen versuchen müssen, mit so wenig Energieeinsatz wie nötig auszukommen. Das soll deshalb auch für Projekte gelten, die diese Schwellenwerte unterschreiten. Keine Antwort Keine Antwort

Umweltkriminalität

Soll in der EU schärfer gegen Umweltkriminalität vorgegangen werden?
Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über einen vorgeschlagenen EU-Rechtsakt erzielt, mit dem die Ermittlung und Strafverfolgung hinsichtlich Umweltstraftaten verbessert werden würde. Diese soll die veraltete Naturschutz-Richtlinie aus 2008 ersetzen, da die Zahl der Fälle, die erfolgreich untersucht und rechtlich geahndet wurden gering war. Zudem waren die verhängten Sanktionen zu niedrig, um abschreckend zu wirken, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde nicht systematisch verfolgt.
Die neue Richtlinie für den strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll Umweltkriminalität genauer definieren. Sie umfasst statt bisher 9 nunmehr 18 Straftaten und sieht höhere Strafen vor.
Diese Einigung muss noch von beiden Organen bestätigt werden, bevor das förmliche Annahmeverfahren eingeleitet werden kann.
Siehe Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 7. Dezember 2023.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Die neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wurde mittlerweile vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament, mit Zustimmung von NEOS, gebilligt und erzielte im Rahmen dessen breite länderübergreifende und fraktionsübergreifende Zustimmung. Härtere Sanktionen gegen Gesetzesbrecher und eine stärkere Durchsetzung sind wichtige Schritte zur Abschreckung von Umweltkriminalität und zum Schutz des Planeten. Umweltkriminalität ist eine der weltweit profitabelsten Aktivitäten des organisierten Verbrechens und hat beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit. Sie ist finanziell leider äußerst lukrativ, schwer aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen. Das macht sie für organisierte kriminelle Organisationen so attraktiv.
Für die Grünen ist die neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ein wichtiges Instrument, um EU-Umweltrecht effektiv durchzusetzen. Wir unterstützen die Erweiterung des Katalogs der strafbaren Handlungen. Die erstmalige Definition von Mindeststrafhöhen für alle Mitgliedsstaaten sehen wir als sehr positiv an. Die Vorgängerrichtlinie aus dem Jahr 2008 hatte dieses Thema den Mitgliedsstaaten überlassen.
Damit die Verfolgung von Umweltdelikten in der Praxis auch über die nationalen Grenzen hinweg gut funktioniert, braucht es eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden und aller weiteren relevanten Stellen, zum Beispiel der Zollbehörden, auf EU-Ebene. Die Grünen treten dafür ein, dass EUROPOL das Thema Umweltkriminalität als Schwerpunktthema definiert. 		Keine Antwort Keine Antwort

Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen

Unterstützen Sie folgende Ziele?
55 % weniger Emissionen von Pkw bis 2030,
50 % weniger Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bis 2030,
0 Emissionen von Neuwagen bis 2035
Mit den neuen CO2-Normen werden alle in Europa zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei sein. Als Zwischenschritt auf dem Weg zur Emissionsfreiheit müssen bis 2030 die durchschnittlichen Emissionen von neuen Pkw um 55 % und von neuen leichten Nutzfahrzeugen um 50 % gesenkt werden. Siehe Seite der EU-Kommission
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Für die Erreichung von langfristigen Klimazielen ist die Dekarbonisierung des Individualverkehrs ein wichtiger Baustein, weswegen wir die europäische Regelung, ab 2035 nur mehr emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, unterstützt haben. Wir müssen den CO2-Ausstoß senken und den Verkehrssektor entkarbonisieren um so die Klimaziele der EU zu erreichen Die Grünen sind seit langem Verfechter von konsequenten Zielpfaden. Denn mit ambitionierten Zielen allein ist die Gefahr groß, dass bis kurz vor dem Zieldatum wenig passiert und dann, wenn die drohende Zielverfehlung näher rückt, institutioneller und politischer Druck für die Aufweichung der Ziele entsteht. Das haben wir in der Vergangenheit schon oft genug erleben müssen. Deshalb unterstützen wir hinreichende und verbindliche Zwischenziele am Weg. Bei Pkw und bei leichten Nutzfahrzeugen ist der Weg zum Ziel mit der Elektromobilität bereits klar und entsprechende Modelle für so gut wie alle Einsatzzwecke sind breit am Markt verfügbar-Deshalb fördern wir hier sowohl im Flottenbereich bei Taxis als auch bei Privaten konsequent, damit möglichst viele Autos elektrisch und somit klimafreundlich unterwegs sind. Keine Antwort Keine Antwort

Besteuerung von Flugzeug- und Schiffstreibstoffen

Würde Ihre Partei im EU-Ministerrat für ein Ende von umweltschädlichen Besteuerungs-Ausnahmen von Flugzeug- und Schiffstreibstoffe eintreten?
Der größte Brocken zur Umsetzung des European Green Deal, der auf EU-Ebene noch aussteht, ist die Reform der Energiesteuerrichtline. Sie soll die Mindeststeuern auf verschiedene Energieträger an deren Klimawirkung anpassen – und unter anderem die Steuerbefreiung für Kerosin und Schiffstreibstoffe beenden. Die Mitgliedsstaaten kommen bei den Verhandlungen nicht voran.
Siehe Sachstandsbericht 2024 des EU-Klimabeirats, S.20, Abschnitt 1.2
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Durch die umfangreiche Reform des europäischen Emissionshandels im Rahmen des Green Deals wurde der Seeverkehr neu in das System der CO2-Bepreisung aufgenommen und ambitionierte Regeln für den darin bereits enthaltenen Luftverkehr erlassen. Die Ausnahmen von Kerosin für die gewerbliche Luftfahrt und Schiffstreibstoffen im Bereich der klassischen Energiesteuern sind jedoch weiterhin aufrecht und sollen im Sinne einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsträger nicht erhalten bleiben. Wir fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, wie zum Beispiel eine Kerosinsteuer im Flugverkehr Für Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern und auch aus Sicht der Klima- und Umweltperspektive ist ein Ende der historisch begründeten, weltweiten Steuerbefreiungen sehr wichtig. Im globalen Kontext müssen dafür seit Jahrzehnten bestehende Abkommen geändert werden. Dafür kurzfristig einen Konsens zu finden, ist in den zuständigen UN-Teilorganisationen leider unrealistisch, trotz entsprechender Initiativen aus Österreich. Daher treten wir sowohl in Brüssel als auch in Österreich in der Bundesregierung konsequent für entsprechende Lösungen zumindest im europäischen Rahmen ein. Um die bis zu entsprechenden Entscheidungen bestehende Lücke zu mildern, haben wir zum Beispiel die Flugabgabe für Kurzstreckenflüge, die vielfach auf die Bahn verlagert werden können, massiv angehoben. Seitens der Bahn schlagen wir einen Höchstpreis für Verbindungen zwischen den europäischen Hauptstädten von 10 Cent pro Kilometer vor, damit der Bahnverkehr gegen Billigtarife der Konkurrenz bestehen kann. Die Strecke zwischen Wien und Berlin würde damit nur 68 Euro kosten, anstatt wie aktuell rund 235 Euro. Keine Antwort Keine Antwort

Mehr Schiene und Öffis

Müssen mehr Anreize geschaffen werden zur Verlagerung von Personen- und Warenverkehr hin zur Schiene und dem öffentlichen Nahverkehr?
Strategie Nachhaltige und intelligente Mobilität
1. Förderung der Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge, erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe und damit verbundener Infrastruktur – beispielsweise durch die Installation von 3 Millionen öffentlichen Ladepunkten bis 2030.
2. Schaffung emissionsfreier Flughäfen und Häfen – beispielsweise durch neue Initiativen zur Förderung nachhaltiger Flug- und Schiffskraftstoffe.
3. Eine gesunde und nachhaltige Mobilität in der Stadt und zwischen den Städten – etwa durch die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs und die Entwicklung zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur in den nächsten 10 Jahren.
4. Ökologisierung des Güterverkehrs – beispielsweise durch die Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis 2050.
5. Bepreisung von CO2-Emissionen und bessere Anreize für die Nutzer – beispielsweise durch die Verfolgung eines umfassenden Pakets von Maßnahmen, um eine faire und effiziente Preisgestaltung für alle Verkehrsträger zu gewährleisten.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Ohne umfassende Dekarbonisierung des Mobilitätssektor werden die ambitionierten europäischen Klimaziele nicht erreicht werden können. Aus diesem Grund besteht Bedarf für umfangreiche Reformen und Maßnahmen wobei der Ausbau von Infrastruktur, sei es im Schienenverkehr oder bei der Fahrradinfrastruktur, die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist. Auf europäischer Ebene muss der Fokus auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Regional- und Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs gelegt werden sowie an der Schaffung von konsumentenfreundlichen, durchgängigen Fahrscheinen, die verschiedene Verkehrsmittel abdecken, gearbeitet werden. Um die CO2-Emissionen des Individualverkehrs zu reduzieren, wurde durch den Beschluss der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe die Grundlage für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur geschaffen, deren Ziele nun konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden müssen. Wir kämpfen seit jeher für eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sowie den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und bessere Anbindungen Der Umstieg auf klimafreundliche Technologien - Stichwort effizienter E-Antrieb statt ineffizienter Verbrennungsmotor bei Kfz, Stichwort Bahn statt Straße - braucht zweierlei: Erstens braucht es klare Entscheidungen und stabile Zielvorgaben und Umsetzungspfade auf europäischer und nationaler Ebene. Und zweitens braucht es auch Anreize um auf dem Pfad ins Ziel zu kommen. In diesem Sinn haben wir in der Bundesregierung für Rekordprogramme zum Ausbau der Bahninfrastruktur (+50 Prozent) und des Angebots auf der Bahn (+30 Prozent) gesorgt. Zusätzlich haben wir mit dem Klimaticket für leistbare und einfache Tarife und für einen zusätzlichen Angebotsausbau durch die Bundesländer gesorgt. Weiters haben wir die Bundesgelder für Rad-Infrastruktur versiebzehnfacht und erstmals Bundesgeld für Straßenbahn- und Stadtbahnprojekte in den Ballungsräumen mobilisiert. Neue Förderungen gibt es daneben für Nachtzugsverkehr, für Schienengüterverkehr und für E-Mobilität auf vielen Ebenen sowie für die Ladeinfrastruktur, bei der wir auch den rechltichen Rahmen vom Wohnrecht bis zum Konsument:innenschutz laufend weiter verbessern. Diesen Weg wollen wir im Sinne "nachhaltiger und intelligenter Mobilität", die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit schont, konsequent weiter fortsetzen. Keine Antwort Keine Antwort

CO2-Bomben

Braucht es Regularien, die verhindern, dass EU Unternehmen weiterhin in fossile Projekte investieren?
Mindestens 107 von 425 der weltweit größten Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe - sogenannte 'CO2-Bomben' - werden von in der EU ansässigen Unternehmen betrieben, wie Total Energies, Shell, RWE und ENI, oder von großen europäischen Banken finanziert.
Würden diese Energieträger tatsächlich gefördert und verbrannt, würden sich die Emissionen daraus auf 333,9 Gigatonnen CO2 belaufen. Das ist das Neunfache der Gesamtemissionen der ganzen Welt im Jahr 2021 und das 17-fache der Gesamtemissionen, die die EU bis 2030 noch zulässt.
Die Beteiligung von EU-Unternehmen an diesen klimazerstörerischen Projekten untergräbt das Ziel der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren, da ein großer Teil dieses CO2 als Scope-3-Emissionen der EU anzurechnen wäre.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
NEOS ist es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen in fossile Projekte reduzieren und stattdessen den Fokus auf nachhaltige und erneuerbare Energiequellen legen. In dieser europäischen Legislaturperiode wurden im Rahmen des Green Deals einige wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, die NEOS im EU-Parlament unterstützt haben. Besonders positiv ist das klare langfristige Bekenntnis zu CO2-Preisen in allen relevanten Sektoren, das auch große Investitionen in fossile Projekte verhindern wird. Die Aufgabe der kommenden Jahre sollte vor allem darin liegen, Investitionen in neue Energie- oder Mobilitätsinfrastruktur zu unterstützen. Wir wollen raus aus fossilen Energieträgern Es ist klar, dass die europäische Klimaneutralität auch ein Auslaufen der großflächigen Investitionen in fossile Projekte von EU-Unternehmen bedingt. Neben der weiteren Abschöpfung von Übergewinnen von fossilen Unternehmen, erachten wir auch einen generellen CO2-Check als Genehmigungskriterium für essentiell, um klimaschädliche Projekte mit langen Treibhausgaswirkungen zu verhindern. Keine Antwort Keine Antwort

Lieferkettengesetz

Werden Sie sich für die Annahme des Lieferkettengesetzes in seiner ursprünglichen Form einsetzen?
Das Lieferkettengesetz wurde in einer relativ scharfen Form ins Parlament eingebracht, dann jedoch in Nachverhandlungen abgeschwächt. Bei der endgültigen Abstimmung am 28.2.2024 wurde die für die Annahme notwendige Mehrheit verfehlt.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Aus unserer Sicht stellt sich diese Frage nicht. Die nun beschlossene Form ist eben in mehrere Richtungen abgewandelt worden. Wir sehen es als sinnvoll an, Handelsbeziehungen als Hebel für nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften zu nutzen. Wir NEOS hätten uns für die CSDDD ein Zurück an den Start gewünscht und damit auch mehr Zeit für eine umfassende Diskussion über realistische Möglichkeiten, weltweit europäische Standards stärker durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir stärker auf den Abschluss von wertebasierten Freihandelsabkommen setzen und ein Whitelisting von Zulieferern für europäische Unternehmen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Standards durch eigenen Unternehmen, nicht allein an europäischen Unternehmen hängen bleibt. Der im März erzielte Kompromiss kann nur ein erster Schritt sein. Der Weg zum Beschluss der lang erwarteten Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt in den Wertschöpfungsketten (“CSDDD”) war ein schwieriger. Und der Kompromiss lässt viele unserer ursprünglichen Forderungen missen. Nichtsdestotrotz ist die Richtlinie ein Meilenstein für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, da die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erstmals in EU-Recht verbuchtwerden. Nun geht es darum, die Richtlinie umzusetzen und sich in weiterer Folge dann für eine Adaptierung derselben Richlinie einzusetzen, die dann auch die Maßnahmen beinhaltet, die jetzt nicht Eingang im Kompromiss gefunden haben. Keine Antwort Keine Antwort

Förderungen für ökologische Transformation von EPU und KMU

Wird Ihre Partei auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Einzelpersonen-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen stärker in bestehende Förderprogramme zur ökologischen Transformation integriert bzw. zusätzliche EPU & KMU-spezifische Förderprogramme erarbeitet werden?
EPU & KMU machen über 99% der europäischen Unternehmen aus, stehen für rund 60% der Beschäftigten, verursachen aber auch rund 63% der CO2-Emission aus dem Unternehmenssektor. EU-weite Förderprogramme zielen aber besonders auf die Transformation des Industriesektors und großer Unternehmen ab. Die Politik müsse eine stabile Investitionsaussicht für Erneuerbare bieten. Helfen würde dabei die schnelle Umsetzung der beschlossenen Strommarktreform und des Net Zero Industry Act und der Verordnung für kritische Rohstoffe.
Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Beirats der EU 2024
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Ja, EPU und KMU kommen selbstverständlich eine wesentliche Rolle bei der Transformation unserer Wirtschaft zu. Daher müssen ihre spezifischen Bedürfnisse in Förderprogrammen berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass die Förderlandschaft die Vielfalt und die Bedeutung kleinerer Unternehmen anerkennt und ihnen ermöglicht, einen aktiven Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. EPUs und KMUs bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft, daher sollten sie entsprechende Förderungen erhalten Wir haben in Österreich zahlreiche Förderprogramme, die sich an Ein-Personen-Unternehmen und an Klein.- und Mittelbetriebe richten, von der Umweltförderung im Inland (UFI) bis hin zu den neu eingeführten Kreislaufwirtschaftsförderungen. Unser Beispiel sollte auf EU-Ebene Schule machen. Keine Antwort Keine Antwort

Bioenergie, Wasserstoff und Kohlendioxid-Abscheidung

Sollen Bioenergie, Wasserstoff und Kohlendioxid-Abscheidung nur für jene Anwendungen gefördert werden, für die es keine ökologisch und ökonomisch sinnvolleren Alternativen gibt?
Die EU fördert Bioenergie, Wasserstoff-Wirtschaft und Kohlendioxid-Abscheidung. Diese Technologien sind wichtig für z.B. Schwerindustrie und Schifffahrt. In vielen anderen Fällen sind sie aber nicht sinnvoll, weil sie entweder nur begrenzt zur Verfügung stehen, mit hohen Energieverlusten einhergehen oder in Konkurrenz mit Biodiversität oder Nahrungsmittelproduktion stehen. Oft stehen nämlich bessere Optionen zur Verfügung, wie Energieeffizienzmaßnahmen oder direkte Elektrifizierung.
Empfehlung des EU-Klimarats
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Die europäische und nationale Politik ist gefordert, die strukturellen Rahmenbedingungen sowie technologieneutrale, unbürokratische und wirkungsvolle Förderprogramme darauf auszurichten, dass grüner technologischer Fortschritt und Innovation in der EU stattfindet und nicht in anderen Weltregionen. Dafür wird es ein mutiges Maßnahmenpaket im Bereich der Industriepolitik in Kombination mit Forschung und Förderung für Erneuerbare Energien und grüne Technologien benötigen. Eine wirkungsvolle ambitionierte CO2-Bepreisung - zu der wir NEOS uns bekennen - sorgt für tatsächliche Kostenwahrheit und effizienten Mitteleinsatz. Die genannten Technologien weisen einige Beschränkungen und auch Nachteile auf, die eine entsprechende Einordnung ins Gesamtsystem erfordern. Den Luxus, nur auf perfekte Lösungen zurückgreifen zu können, haben wir aber nicht. Alle genannten Technologien stehen nur begrenzt zur Verfügung und sind sind sehr teuer. Gerade in diesem Bereich braucht es Technologieklarheit und Investitionssicherheit für die Wirtschaft. Keine Antwort Keine Antwort

Bodengesundheit

EU Bodengesundheitsgesetz: Es müssen verbindliche Ziele für alle EU-Länder beschlossen werden.
Stimmen Sie dem zu?
Die EU-Bodenstrategie für 2030 bezeichnet den Boden als Schlüssellösung für die großen Herausforderungen unserer Zeit:
für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel,
für die Kreislaufwirtschaft (Wiederverwendung von Bodenmaterial, Begrenzung des Flächenverbrauchs und der Bodenversiegelung, Nährstoff- und Kohlenstoffkreislauf),
für die Bodenbiodiversität und damit für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,
für gesunde Wasserressourcen.
Factsheet der EU-Kommission
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Es braucht ein europaweites Ziel und Bekenntnis zu gesunden und widerstandsfähigen Böden, wie in der EU-Bodenstrategie enthalten. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten und Herausforderungen sollten konkrete Zuständigkeiten jedoch nationale Kompetenz verbleiben. Die Mitgliedstaaten sind jedoch durchaus angehalten bei gut funktionierenden Politikmaßnahmen voneinander zu lernen. Während Österreich vorbildlich bei Altlastensanierung ist, liegen wir beim Flächenverbrauch im unrühmlichen europäischen Spitzenfeld und versinken wir in Beton und Asphalt - mit katastrophalen Folgen für die Umwelt, das Klima und alle Menschen, die hier leben. Verbindlichkeit ist immer besser als Freiwilligkeit Wir treten für eine rasche Beschlussfassung einer EU-Bodenschutz-Richtlinie ein. Die geplante EU-Richtlinie zum Bodenschutz („Richtlinie zu Bodenüberwachung und –resilienz) ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Bodenversiegelung auf EU-Ebene. Die Richtlinie hat die volle Unterstützung der Grünen, aus unserer Perspektive hätte sie sogar noch ambitionierter sein sollen. Am 10.4.2024 hat das Parlament die Position für den Trilog mit dem Rat (= den Umweltministern der Mitgliedsstaaten) beschlossen. Die Verhandlungen in Richtung Endspurt zum endgültigen -Text der Richtlinie können daher starten.
Diese Richtlinie ist aber nur ein erster Schritt. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zum Schutz des Bodens auf EU-Ebene. Dringender Handlungsbedarf besteht beim Schutz landwirtschaftlicher Böden, konkret bei der Sicherstellung von gesunden Böden durch nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden, wozu auch an den Klimawandel angepasster Ackerbau zählt. Betreffend dem Kampf gegen Flächenverbrauch und Versiegelung durch Infrastrukturbau und Siedlungsentwicklung haben die Grünen in Österreich mit der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 ein verpflichtendes Bodenschutzkonzept und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle flächenverbrauchenden Bauvorhaben eingeführt. Solche konkreten gesetzlichen Maßnahmen müssen auch auf EU-Ebene geschaffen werden.
Um Bodenschutz in Österreich wirksam umzusetzen, braucht es aber auch in Österreich weitere Maßnahmen: Wir wollen eine österreichweite Bodenschutzstrategie mit einem verbindlichen Ziel von höchstens 2,5 ha-Bodenverbrauch. Und wir möchten auch die Bundesländer unterstützen eine Raumordnung zu schaffen, die das Flächensparen fördert, beispielsweise durch Bebauungsfristen, damit der Boden kein Spekulationsobjekt bleibt oder aber auch durch Interkommunale Betriebsansiedlungsgebiete, damit mehrere Gemeinden sich zu einer Region zusammenschließen können, welche die Steuereinnahmen von Betrieben aufteilen. So können wir das Ansiedeln von Betrieben an einem Ort fördern und der Zersiedelung ein Stück entgegenwirken. Weiters sind für die Unterstützung von Gemeinden bei der Rückwidmung überschüssiger Baulandreserven und für Initiativen zur Wiedernutzung/Sanierung von leerstehenden Gebäuden Darunter fällt etwa auch die Wiederbelebung und Attraktivierung von Gebäuden in Ortskernen. 		Keine Antwort Keine Antwort

Luftverschmutzung

Luftverschmutzung gefährdet uns und unsere Kinder: Das derzeit diskutierte EU Clean Air Package muss vollinhaltilich umgesetzt werden.
Stimmen Sie dem zu?
Luftverschmutzung ist der weltweit größte Umwelt-Risikofaktor für unsere Gesundheit: 97% der städtischen Bevölkerung in Europa leben in Gebieten, in denen die Luftverschmutzung mit dem besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub den neuen WHO-Grenzwert überschreitet. Dies führt zu schwerwiegende gesundheitlichen Auswirkungen, darunter ein erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrebs und vorzeitigen Tod. Vulnerable Gruppen sind insbesondere Kinder und Schwangere.
Europäischer Rat: Luftverschmutzung in der EU,Fakten und Zahlen
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Ähnlich wie bei Klimaklagen zeigt sich, dass weitere Maßnahmen hier unumgänglich sein werden. Einerseits beweist das die Krankheitslast, andererseits gab es beispielsweise in UK bereits Höchstgerichtsentscheidungen, dass ernsthaftere Maßnahmen gesetzt werden müssen. Ernsthafte Bemühungen zur bestmöglichen Umsetzung des Clean Air Packages sind deshalb unumgänglich. Weniger Luftverschmutzung wird Leben retten und die öffentliche Gesundheit schützen Luftverschmutzung ist eine der bedeutendsten Bedrohungen der menschlichen Gesundheit, vor allem im städtischen Bereich. Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das Europäische Parlament am 24. April in Straßburg verschärfte Standards im Rahmen des „EU Clean Air Packages“ abgesegnet. Sie sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor, darunter fallen Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben.
Für Feinstaub soll die Obergrenze demnach ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bisher sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. Wir treten dafür ein, diese Überprüfung bereits nach zwei Jahren vorzunehmen.
Die neuen Ziele bleiben hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 zurück. Ursprünglich hatte das Parlament eine strikte und verbindliche Anpassung an diese Empfehlungen bis zum Jahr 2035 gefordert. Die Mitgliedstaaten hingegen unterstützten lediglich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Werte bis 2030, die weit weniger drastisch sind. Wir wollen, dass das neu zu wählende EU-Parlament das Thema Luftreinhaltung zu einem Schwerpunktthema macht und auch neue Initiativen für schneller wirksame Maßnahmen ergreift.		 Keine Antwort Keine Antwort

Agrarsubventionen

Sollen im Rahmen der 'Vom Hof auf den Tisch' Strategie der EU Agrarsubventionen an die Verpflichtung zur ökologischen Landwirtschaft (u.a. keine Massentierhaltung, Reduktion von Antibiotika, Pestiziden, Düngemittel) gekoppelt werden?
Die ökologische Landwirtschaft trägt dazu bei, Menschen vor der rasanten Ausbreitung multiresistenter Keime zu schützen. Diese stellen eine der größten Bedrohungen der menschlichen Gesundheit dar und rangieren in den Top 3 der dringlichsten EU-Gesundheitsbedrohungen. In der gesamten EU werden rund 2/3 des Gesamtverbrauchs an Antibiotika (7.982 Tonnen) in der Tierhaltung verbraucht, wodurch der massive Einsatz in der Massen- und Intensivtierhaltung zu einem der Haupttreiber der Problematik wurde. 1 von 5 Keimen ist heute bereits resistent, weshalb jährlich weltweit ca 1,3 Million Menschen direkt an Infektionen mit multiresistenten Keimen sterben, mit Prognosen von über 10 Millionen pro Jahr im Jahr 2050 und Kosten von 100 Billionen Dollar für die Weltwirtschaft bis 2050.
Europäischer Rat: Vom Hof auf den Tisch
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
NEOS setzen sich für eine konsequente Weiterentwicklung der GAP hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Auch wenn dies realistischerweise Schritt für Schritt erfolgen wird können, müssen wir den Kurs in der Agrarpolitik ändern, um langfristig sowohl den Bedürfnissen der Landwirtschaft als auch den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden. Mit „Vom Hof auf den Tisch“ machen wir das Lebensmittelsystem der EU gesünder, gerechter und nachhaltig Wir treten dezidiert dafür ein, die Agrarförderungen zu DER treibenden Kraft der ökologischen Agrarwende zu machen. Der Hauptfokus muss daher auf der Belohnung von umweltgerechten Praktiken liegen, die unter anderem auf die in der Frage genannten Reduktionsziele hinwirken – und auf viele weitere ökologische Ziele, wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen, eine Umkehr des Artensterbens und vieles mehr.. Die Bio-Landwirtschaft, in der chemisch-synthetische Pestizide und Mineraldünger verboten sind und für den Einsatz von Antibiotika deutlich strengere Regeln gelten, hat hier eine besondere Rolle und muss umfassend und deutlich stärker als bisher gefördert werden. Uns ist außerdem wichtig, gute Arbeitsplätze abzusichern, daher wollen wir statt der Fläche den Arbeitszeitbedarf berücksichtigen, und mit einem Fokus auf die erste Arbeitskraft insbesondere kleinen Betrieben das Überleben ermöglichen.
Jedes Programm zur GAP muss sich an den Zielen des Green Deal beziehungsweise der Vom Hof auf den Tisch-Strategie messen lassen und auch bei Nicht-Erreichen entsprechend adaptiert werden. Die Förderungen jedes einzelnen Betriebs an die Reduktionsziele zu koppeln sehen wir als nicht zielführend an, da damit genau die Betriebe, die bereits jetzt vorbildlich agieren, stark benachteiligt würden. Das wäre nicht gerecht. 		Keine Antwort Keine Antwort

Klimaresilienz

Im Social Climate Fund müssen Mittel im Sinne von Klimaresilienz bereitgestellt werden zur Abfederung gesundheitlicher und sozialer Risiken.
Stimmen Sie dem zu?
Der Gesundheits- und Sozialsektor in der EU muss klimafit werden. Die europäischen Gesundheitssysteme sind zunehmend den Folgen des Klimawandels (neue Infektionskrankheiten, Hitzewellen, etc.) ausgesetzt. Aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der europäischen Bevölkerung sind hier besonders viele Menschen durch Hitze gefährdet. In den letzten 20 Jahren ist die Sterblichkeit durch Hitze um 30 % gestiegen.
Der Klima-Sozialfonds ist ein neues Instrument, mit dem Menschen und Unternehmen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr sowie Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind, finanziell unterstützt werden sollen.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
Der Social Climate Fund wurde mit einem sehr bestimmten Aufgabenprofil, zur Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut, eingerichtet und im Idealfall werden die darin verfügbaren Mittel dementsprechend genau für diese Aufgaben genutzt. Ja, die Gesundheitswesen werden sehr starke Auswirkungen der Klimakrise spüren, allerdings fällt das Gesundheitswesen in den Aufgabenbereich der Nationalstaaten. Wenn es keine ernsthaften Bemühungen gibt, in der Ausgestaltung der Gesundheitswesen mehr gemeinsam zu erreichen, wäre eine Mittelverwendung von (zweckgebundenen) EU-Mitteln für die Gesundheitswesen dementsprechend unrechtmäßig. Ja Klimawandelanpassung und Klimaresilienz werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer wichtiger werden. Dafür braucht es selbstverständlich angemessene öffentliche Mittel. Klar muss aber auch sein, dass Klimapolitik und Klimaschutzbudgets nicht das hauptsächliche Instrument sein können, um Aufgaben aus dem Gesundheits- und Sozialbereich wahrzunehmen. Keine Antwort Keine Antwort

CO2-Steuer-Grenzausgleich

Setzt sich Ihre Partei auf EU-Ebene dafür ein, dass weitere Industrien durch einen CO2-Steuer-Grenzausgleich vor nicht CO2-besteuerten Importen geschützt werden?
Die EU schützt die heimische Industrien, die in der EU einem CO2-Preis unterliegen, vor Wettbewerbern aus dem EU-Ausland, indem sie einen CO2-Grenzausgleich ('Zoll', CBAM) eingeführt hat. Dieser Schutz gilt bereits für die Bereiche: Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff. In Zukunft soll der Schutz auf weitere Industriesektoren (z.B. Papier, Glas) ausgeweitet werden. Dazu gibt es aber noch kein Gesetz.
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
NEOS unterstützen den Ansatz eines CO2-Steuer-Grenzausgleichs, um europäische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, die durch Importe aus Ländern entstehen, in denen keine adäquate CO2-Bepreisung stattfindet. Dies soll sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen führen. Ein solcher Grenzausgleich schafft fairere Wettbewerbsbedingungen und stärkt gleichzeitig die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Wir stehen für faire Wettbewerbsbedingungen Der CBAM – CO2-Grenzausgleichsmechanismus – ist ein wichtiges Instrument, um für faire Wettbewerbsbedingungen der europäischen Industrie zu sorgen. Deshalb wird es sinnvoll sein, ihn auf weitere Sektoren auszuweiten. Jedenfalls sollten erste Erfahrungen mit dem neuen System in die Ausgestaltung der zukünftigen Ausweitung einfließen. Keine Antwort Keine Antwort

Vorrangige Umsetzung des Green Deal

Setzen Sie sich ein für die priorisierte Umsetzung des Green Deal und damit verbunden der Formulierung zusätzlicher und stärkerer Klima- und Umweltvorschriften?
Die Europäische Kommission zum Green Deal:'Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt, niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.'
Helmut Brandstätter (NEOs) Andreas Schieder (SPÖ) Lena Schilling (Grüne) Reinhold Lopatka (ÖVP) Harald Vilimsky (FPÖ)
In der nächsten Legislaturperiode wird das Zielniveau der Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 zu beschließen sein. Ansonsten liegt der Fokus auf der Erreichung der Ziele bis 2030. In der aktuellen Legislaturperiode wurden zahlreiche neue Rahmenbedingungen im Rahmen des Green Deals geschaffen. Nun kommt es darauf an, diese so in die Praxis umzusetzen, dass die gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden. Dabei ist es entscheidend, dass die Umsetzung praxisorientiert und so unbürokratisch wie möglich erfolgt. Der Green Deal braucht eine soziale Ausgestaltung. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Für den Klimaschutz, für unsere Unabhängigkeit und Sicherheit und für die Perspektive und Investitionssicherheit unserer Wirtschaft. Der Green Deal ist allerdings in Gefahr. Die rechten und konservativen Kräfte im EU-Parlament haben sich bereits in den letzten Jahren mit all ihrer Kraft gegen Klima- und Umweltschutz gewehrt. Werden sie zu stark, ist die Zukunft des Green Deal und damit die Weiterführung einer ambitionierten gemeinsamen Klimaschutzpolitik in Gefahr. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Für den Klimaschutz, für unsere Unabhängigkeit und Sicherheit und für die Perspektive und Investitionssicherheit unserer Wirtschaft. Der Green Deal ist allerdings in Gefahr. Die rechten und konservativen Kräfte im EU-Parlament haben sich bereits in den letzten Jahren mit all ihrer Kraft gegen Klima- und Umweltschutz gewehrt. Werden sie zu stark, ist die Zukunft des Green Deal und damit die Weiterführung einer ambitionierten gemeinsamen Klimaschutzpolitik in Gefahr. Keine Antwort Keine Antwort